Neue 20‑Minuten-Regel am BER: Ein wichtiger Sieg für Taxiunternehmer
Seit dem 1. Juli dürfen Mietwagen-Dienste wie Uber, Bolt & Co. am Flughafen Berlin-Brandenburg nur noch maximal 20 Minuten in einer definierten Geozone verweilen – und das nur mit aktivem Fahrauftrag. Andernfalls drohen Sanktionen.
Was ändert sich konkret?
Taxi am Flughafen
Uber & Co. haben laut Flughafen-Sprecher Axel Schmidt mit dem Flughafen BER vereinbart, pro Einfahrt 1,50 € zu entrichten und dürfen sich im Terminalbereich nur mit aktiver Fahrt-Anmeldung aufhalten. Jeder Verstoß – sei es längeres Warten oder wiederholtes Eindrehen ohne Auftrag – wird von Uber &Co selbst und dem Flughafen BER sanktioniert. Die Folgen reichen von Verwarnung bis zu einer 14-tägigen Sperre am BER. Ob das in der Realität wirklich so umgesetzt werden kann, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
Rückkehrpflicht: Gesetz § 49 PBefG als Grundlage oft ignoriert
§ 49 PBefG macht es unmissverständlich: Mietwagen müssen nach jeder Fahrt zurück zum Betriebssitz – außer es liegt ein neuer Auftrag vor. Taxis hingegen dürfen Fahrgäste direkt aufnehmen oder an offiziellen Halteplätzen warten. Doch bei Uber & Co. herrschte bislang Wild-West: Fahrer umgingen die Regeln, lauerten vor dem BER-Terminal und schnappten sich lukrative Rückfahrten in die City – zum Frust der Taxiunternehmer, die sich an Recht und Ordnung halten.
Das Nachbarbundesland Berlin kämpft seit Jahren damit, dass Mietwagen welche für Uber, Bolt und Co. unterwegs sind, die Rückkehrpflicht ignorieren und sich dabei wie Schattenkopien echter Taxiunternehmer geben – dabei fehlt ihnen das, was unsere Taxiunternehmer ausmacht: Lizenzen, Kontrollen und die Bereitschaft, Verantwortung für Fahrgäste zu tragen.
Die Stimme der Taxi‑Branche
Taxi-Verband LDS begrüßt klare Regeln
Mustafa Yanikoglu vom Taxi-Verband Landkreis Dahme-Spree sagt: „Diese Regelung stellt aus unserer Sicht einen wichtigen Schritt für mehr Ordnung, Fairness und Transparenz in der Branche dar.“
Die Verbände kritisierten bereits im Dezember 2023: „Die Einrichtung einer Spur für Uber & Co. … ist blanker Hohn“ – denn 90 % der Berliner Taxis haben kaum Zugang zum BER, während Mietwagen, welche für Uber&Co. im Einsatz sind, bevorzugt werden.
Die Kritik richtet sich vor allem gegen das Ungleichgewicht am Flughafen: Während Taxis in der Hauptstadt mit hohen Betriebskosten, strengen Auflagen und langen Wartezeiten kämpfen, durften die besagten Mietwagen-Fahrer bisher ohne nennenswerte Kontrolle vor dem Terminal auf lohnende Fahrgäste warten.
André Kapsch, Spezialist für Taxiversicherungen und Mietwagenversicherungen
Als Versicherungsexperte für Taxi- und Mietwagenbetriebe freue ich mich, dass der Taxi-Verband LDS mit viel Einsatz ein starkes Zeichen setzen konnte. Es zeigt, dass die Branche auf Augenhöhe mit allen Verantwortlichen zu einem fairen Ergebnis kommt. Gerade in Zeiten, in denen viele unserer Taxiunternehmer unter enormem Druck stehen, ist das ein wichtiges Signal. Diese Regel schafft endlich wieder mehr Chancengleichheit – und das ist auch für die Fahrgäste ein Gewinn.
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