Köln hält an Mindestpreisen für Mietwagen fest
Köln will Fahrten mit Uber, Bolt und anderen Mietwagenanbietern deutlich verteuern. Oberbürgermeister Torsten Burmester hält an einer Allgemeinverfügung fest, nach der Mietwagen künftig mindestens 80 Prozent des Taxitarifs kosten sollen. Der Schritt zielt auf den Preisabstand zwischen Taxi und plattformvermittelten Fahrdiensten.
Köln verschärft den Wettbewerb: Mindestpreise für Mietwagen und neue Spielregeln für Taxis
Auslöser ist der seit Monaten geführte Konflikt um Wettbewerbsbedingungen im Personenverkehr. Vermittler und Mietwagenunternehmen mobilisieren inzwischen offen gegen das Vorhaben. Uber wandte sich direkt an Kundinnen und Kunden und forderte sie auf, sich per E-Mail beim Oberbürgermeister über die Pläne zu beschweren.
Parallel wird die rechtliche Grundlage eines Mindestentgelts von Unternehmensseite bestritten.
Burmester kann die Preisuntergrenze ohne Ratsbeschluss anordnen. Politisch umkämpfter ist ein zweiter Baustein. Die Stadt plant einen neuen Taxitarif und will zugleich ermöglichen, dass Taxis bei App- oder Telefonbestellungen bis zu 20 Prozent unter dem amtlichen Tarif fahren dürfen. Zusammen würde das Taxi im Bestellgeschäft preislich auf das Niveau der Mietwagen rücken. Der neue Taxitarif läge über dem bisherigen. Köln würde damit zur teuersten Taxistadt Deutschlands.
Im Rat zeichnet sich dennoch eine Mehrheit ab. Grüne, SPD und CDU tragen den Kurs grundsätzlich mit. In der Kölner CDU gibt es jedoch Differenzen. Während die Fraktionsführung auf Erfahrungen anderer Städte mit Preisuntergrenzen verweist, kommt aus der Partei auch Kritik an höheren Fahrpreisen und an einer kommunalen Einzellösung.
Für Taxiunternehmer ist das Vorhaben wirtschaftlich zentral. Das Gewerbe arbeitet mit festgesetzten Tarifen, Beförderungspflicht und strengeren Vorgaben als Mietwagen. Plattformvermittelte Fahrten haben den Preisdruck erhöht. Gleichzeitig belasten Lohnkosten, Fahrzeugpreise und der Umstieg auf emissionsärmere Flotten viele Betriebe. Mindestpreise für Mietwagen sollen verhindern, dass Fahrten unter Bedingungen angeboten werden, die mit dem Taxisystem kaum vereinbar sind.
Auch außerhalb der Branche hat die Debatte Folgen. Gastronomie und Nachtleben verweisen auf die Bedeutung bezahlbarer Fahrten, vor allem bei schwächerem Nahverkehr in Randlagen oder während Streiks. Für die Stadt steht damit mehr auf dem Spiel als nur der Tarifstreit. Es geht um die Frage, wie Taxi und Mietwagen künftig nebeneinander funktionieren sollen.