Gespräche mit Henning Rehbaum: Taxi-Verband erhöht Druck für ÖPNV-Anbindung und feste Mindestpreise
Der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen (VSPV) intensiviert seinen Dialog mit der Bundespolitik. Bei einem erneuten Treffen mit dem CDU-Verkehrspolitiker Henning Rehbaum, stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, standen zwei für Taxiunternehmer existenzielle Themen im Mittelpunkt: die strukturelle Integration des Taxis in den ÖPNV durch das Konzept des „ÖPNV-Taxis“ und die Einführung flächendeckender Mindesttarife im Mietwagenbereich. Diese politischen Diskussionen beeinflussen direkt die Auslastung, Investitionsfähigkeit und Wettbewerbssituation jedes Taxibetriebs in Deutschland.
Das ÖPNV-Taxi: Chance für mehr Auslastung und Daseinsvorsorge
Der VSPV versteht Mobilität als vernetztes System und drängt darauf, das Taxi als unverzichtbaren Bestandteil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu etablieren. Besonders im ländlichen Raum, in dünn besiedelten Regionen oder zu Randzeiten stoßen klassische Linienverkehre an ihre Grenzen. Hier bietet das sogenannte ÖPNV-Taxi eine pragmatische Lösung, um Mobilitätslücken unbürokratisch zu schließen und ein flächendeckendes Angebot zu sichern. Für Taxiunternehmen eröffnet sich durch eine feste Einbindung in kommunale oder regionale Verkehrsangebote ein stabileres Geschäftsfeld jenseits des reinen Gelegenheitsverkehrs. Planbare Fahrten erhöhen die Auslastung der Fahrzeuge und erleichtern die Schichtplanung. Der Verband fordert zudem eine Weiterentwicklung des Deutschlandtickets zu einem „Deutschland-Ticket plus Taxi“, das die Finanzierung und Nutzung für Fahrgäste und Betriebe klar regelt. Dieses Konzept verspricht einen echten Qualitätssprung für die Mobilität im gesamten Bundesgebiet und stärkt die Rolle des Taxis als verlässlichen Partner der Daseinsvorsorge.
Mindesttarife: Stärkung des fairen Wettbewerbs für Taxibetriebe
Ein weiteres Kernanliegen des VSPV ist die bundesweite Einführung von Mindesttarifen für den Mietwagenbereich. Dies ist ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb durch digitale Vermittlungsplattformen wie Uber oder FreeNow. Taxiunternehmen sind an die Tarifpflicht gebunden, die transparente und behördlich festgelegte Preise vorschreibt. Mietwagen-Plattformen können hingegen oft mit aggressiv rabattierten oder dynamisch angepassten Preisen agieren, was den Wettbewerb verzerrt und Taxibetriebe insbesondere in Städten und an Flughäfen massiv unter Druck setzt.
Der Verband kritisiert, dass die Umsetzung dieser Mindesttarife an ungeklärten politischen Zuständigkeiten und der Angst vor gerichtlichen Auseinandersetzungen durch Kommunen und Landkreise scheitert. Der VSPV appelliert daher an den Verkehrsausschuss des Bundestages, die Initiative zu ergreifen und diesen Stillstand zu beenden. Eine klare gesetzliche Grundlage würde die dringend benötigte Planungssicherheit für Taxiunternehmen schaffen und ihnen ermöglichen, weiterhin in Fahrzeuge, barrierefreie Angebote und qualifiziertes Personal zu investieren.
Aktuelle Politik: Weichenstellung für Investitionen und Betriebssicherheit
Die Gespräche mit Politikern wie Henning Rehbaum sind vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern von großer Bedeutung. Es geht um die Verteilung von Regionalisierungsmitteln, die Zukunft des Deutschlandtickets und die bevorstehenden Änderungen im Personenbeförderungsrecht (PBefG). Diese politischen Entscheidungen haben direkte Auswirkungen auf die finanzielle Tragfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit jedes Taxibetriebs.
Der steigende Kostendruck durch höhere Löhne, Taxiversicherungen, teure Ersatzteile und die Notwendigkeit, in emissionsärmere Fahrzeuge zu investieren, fordert Taxiunternehmer heraus. Ein stabilerer Geschäftsrahmen, insbesondere durch die Anerkennung und Integration des Taxis in den ÖPNV, kann hier entscheidend Entlastung bringen. Der VSPV fordert die Politik auf, bei anstehenden Reformen im Personenbeförderungsrecht „nicht zu kurz zu springen“, sondern die strukturellen Fragen umfassend zu adressieren und die wichtige Rolle des Taxigewerbes als fester Pfeiler der öffentlichen Mobilität zu stärken. Der fortgesetzte Dialog zwischen Verband und Bundestag ist ein positives Signal für die Anliegen der Branche.